Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Frankfurt am Main

Außenminister Jaushieh Joseph Wu  (Photo:Außenministerium)

Schalten Sie den Leuchtturm an

(Frankfurter Allgemeine Zeitung Printausgabe vom 22.01.2019 von Friederike Böge)"© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv"

Im Streit zwischen Peking und Washington will Taiwan an Gewicht gewinnen / Von Friederike Böge

TAIPEH, im Januar. Die meisten Außenminister der Welt machen um Joseph Wu einen großen Bogen. Als taiwanischer Außenminister darf er nicht nach Berlin oder Paris fliegen, um dort für die Politik seiner Regierung zu werben. Wenn er einen amerikanischen Kongressabgeordneten treffen will, muss er das bei einer Zwischenlandung weit weg von Washington tun. Der Grund dafür ist der ungeklärte Status Taiwans, das nur von 17 Ländern weltweit anerkannt wird, darunter von Ministaaten wie Nauru und dem Vatikan. Einerseits führt Taiwan, und damit auch Joseph Wu, also ein diplomatisches Schattendasein. Anderseits haben die Vereinigten Staaten gerade eine neue De-facto-Botschaft in Taipeh eröffnet, die so groß ist, dass mehr als 400 Mitarbeiter darin Platz finden. Der Neubau hat mehr als doppelt so viel gekostet wie die amerikanische Vertretung in Berlin. Zwar steht auf dem Schild am Eingang nicht "Botschaft", sondern "American Institute in Taiwan". Doch die Investition macht deutlich: Im geostrategischen Ringen mit China misst Amerika Taiwan eine wachsende Bedeutung zu.

Eine Zeitlang hatte es in Taipeh die Sorge gegeben, man könnte zu einer Spielkarte im Poker der Großmächte werden, gehalten von einem sprunghaften amerikanischen Präsidenten. Doch Außenminister Wu zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung unbesorgt. "Eine Figur auf einem Schachbrett, das haben viele Leute gesagt", bestätigt er in einem Empfangssaal in seinem Ministerium in Taipeh. "Aber die amerikanische Regierung setzt sich weiter öffentlich für uns ein und hat uns auch im Gespräch versichert, dass sie die Beziehungen zu Taiwan als bedeutend betrachtet, unabhängig von den amerikanischen Beziehungen mit anderen Ländern." Bestätigt sieht sich Wu dadurch, dass die Navy zuletzt mehrfach Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße geschickt hat. "Ich denke, das Signal ist klar genug, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, China davon abzuhalten, militärisch gegen Taiwan vorzugehen."

Entwarnung gibt Joseph Wu allerdings nicht. "Wir sind sehr besorgt, dass es zu einem unbeabsichtigten Krieg kommen könnte", sagt der Minister. Grund dafür seien die Manöver chinesischer Kriegsflugzeuge rund um Taiwan. Seit zwei Jahren kreisen sie regelmäßig in beide Richtungen um die Insel. "Chinesische Kampfflugzeuge sind mehrfach in unsere Luftverteidigungszone eingedrungen, und ich würde sagen, das ist waghalsig und gefährlich." Denn sie seien sehr nah an die taiwanischen Flugzeuge herangeflogen, die aufgestiegen seien, um sie aus der Zone abzudrängen.

Peking hat den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, seit dort im Mai 2016 die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an die Macht kam, denn in deren Reihen befinden sich viele Befürworter einer Unabhängigkeit. Schon 2005 hatte die chinesische Führung per Gesetz festgehalten, dass sie im Falle einer "Sezession", oder wenn "alle Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung ausgeschöpft sind", militärisch eingreifen werde. In einer Grundsatzrede hat Xi Jinping vor drei Wochen noch einmal bekräftigt, dass Peking den Einsatz von Gewalt nicht ausschließt. Für größere Aufregung sorgte in Taiwan allerdings eine andere Aussage Xis: Die Insel "muss und wird" mit dem Festland wiedervereinigt werden, und zwar nach dem Modell "Ein Land, zwei Systeme". "Die früheren Führer haben über eine Vereinigung nicht in dieser Art und Weise gesprochen", sagt Joseph Wu. Vielmehr sei bisher von einem langfristigen Prozess mit vielen Zwischenschritten die Rede gewesen. "Aber Xi Jinping sprach in seiner Rede davon, sofort mit den Vereinigungsverhandlungen zu beginnen, und es gibt nur ein Modell dafür. Das können wir nicht akzeptieren."

Allerdings hat nicht nur Peking, sondern auch Taipeh den Ton verschärft. Schon einen Tag vor Xi Jinpings Rede forderte Präsidentin Tsai Ing-wen, China müsse sich "voll und ganz der Realität der Existenz" Taiwans stellen. Unmittelbar nach Xis Rede wies sie das Modell "Ein Land, zwei Systeme" für Taiwan zurück. Laut einer Umfrage lehnen 75 Prozent der Taiwaner das Modell ab. In gleichem Maße stieg die Zustimmung für die Präsidentin. Und weil in einem Jahr die nächsten Wahlen stattfinden, werfen Kritiker Tsai vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken genutzt zu haben. Mit Angst vor Chinas Einfluss ließen sich DPP-Wähler mobilisieren. Tsais Parteikollege Joseph Wu weist das zurück: "Aber wenn China weiter so über die Beziehungen (beidseits der Taiwan-Straße) spricht, werden wir reagieren müssen."

Hinter dem Streit steckt eine komplizierte Geschichte. Fünfzig Jahre lang stand Taiwan unter japanischer Kolonialherrschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es der "Republik China" unterstellt, deren Truppen 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren und sich auf die Insel flüchteten. Bis heute trägt sie offiziell den Namen Republik China. Peking betrachtet sie als abtrünnige Provinz. Washington erklärte 1950, der Status Taiwans sei "noch zu klären". Dabei ist es bis heute geblieben. Außenminister Wu sieht Taiwans Rolle durch die internationale Kritik an Chinas militärischem und wirtschaftlichem Vorgehen gestärkt. "Immer mehr Länder beginnen, Chinas räuberisches Handelsverhalten zu erkennen", sagt er - und zitiert dabei einen Begriff Washingtons. "Gleichgesinnt" nennt Taiwan Länder, die ihm zwar die diplomatische Anerkennung verwehren, die aber Werte wie Freiheit und Demokratie mit ihm teilen. Hoffnung setzt Wu deshalb in das Konzept des "Freien und Offenen Indo-Pazifiks", das von Japan, Amerika und Australien propagiert wird. Es bezeichnet die - in der Praxis eher vage - Idee einer werte- und regelbasierten Ordnung für die Region und richtet sich implizit gegen Chinas Expansionspolitik. "Wir rufen Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan und Australien auf, Taiwan als Leuchtturm der Demokratie anzuschalten", sagt Wu. Konkret meint er damit zum Beispiel die Ausrichtung einer internationalen Konferenz für Religionsfreiheit in Taipeh. Außerdem bewirbt sich Taiwan - bisher vergeblich - um eine Beteiligung am transpazifischen Freihandelsabkommen. Und selbst in Fragen von Frieden und Stabilität in der Region will die Regierung eine aktivere Rolle spielen. "Taiwan ist kein Trittbrettfahrer", sagt Wu. Dahinter verbirgt sich zum einen die Forderung, noch mehr und andere Defensivwaffen von Amerika kaufen zu können, was in Peking auf scharfe Kritik stößt. Zum anderen bietet Taipeh "gleichgesinnten Ländern" an, die Daten der 20 bis 40 Millionen Cyberangriffe zu teilen, die sich pro Monat gegen die Systeme der taiwanischen Regierung richten.

Die so umworbenen Länder haben bislang zurückhaltend reagiert. Zum einen, um nicht den Zorn Pekings auf sich zu ziehen. Zum anderen, um den fragilen Status quo nicht ins Wanken zu bringen. Wu dagegen warnt: "Wenn die internationale Gemeinschaft Taiwan nicht darin unterstützt, dem Druck (Chinas) standzuhalten, wird die taiwanische Bevölkerung die Regierung zwingen zu reagieren." Die Leute seien "sehr wütend" darüber, dass China internationale Unternehmen zwang, Taiwan auf ihren Websites als Teil Chinas zu benennen. Und sie würden "sehr emotional" darauf reagieren, dass China Taiwan in den vergangenen zwei Jahren fünf seiner verbliebenen diplomatischen Verbündeten abspenstig gemacht habe. "Wenn die Leute jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft spüren, werden sie verstehen, dass sie nicht in einer Weise zu reagieren brauchen, die eine Krise provozieren würde."

(Frankfurter Allgemeine Zeitung Printausgabe vom 22.01.2019 von Friederike Böge)"© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv"

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