Premierminister Jiang Yi-huah hat am Mittwoch, den 17. September 2014, seine Entschlossenheit bekräftigt, einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit durchzusetzen, um Taiwans Ruf als ein Land der gehobenen Küche wieder herzustellen.
“Der Vorfall des recycelten Altöls hat Taiwans Lebensmittelindustrie massiv geschadet, aber wir werden ein “durchsetzungsfähiges Dreieck schmieden“ aus Regierung, Lebensmittelherstellern und Öffentlichkeit, um uns gegen solche Vorkommnisse zu wappnen“, erklärte Jiang bei einer Pressekonferenz im Exekutiv Yuan, der Regierung Taiwans. Die Regierung werde die Lebensmittelhersteller überwachen, die Hersteller würden die Herkunft der Zutaten kontrollieren und die Bevölkerung könne sich bei Verdachtsmomenten an die Behörden wenden, so Jiang.
“Es wird in Taiwan keine Nische geben für illegale Lebensmittelproduzenten“.
Der Premierminister legte einen acht Maßnahmen umfassenden sofort umzusetzenden Plan vor: Strengere Strafen bei Verstößen; höhere Belohnungen für Informanten; die Einrichtung einer Hotline der Regierung für Hinweise; die Einrichtung von zusätzlichen Kontrollen der verschiedenen Ölprodukte; ein Recyclingmanagement für Altöl; die Einrichtung von einer dreistufigen Qualitätskontrolle; den Herkunftsnachweis von Lebensmitteln und die Reform des Systems der Good Manufacturing Pratices GMP, zu deutsch “Gute Herstellungspraxis“.
Hinsichtlich strengerer Strafen wird das Gesetz zur Lebensmittelsicherheit und Entsorgung entsprechend geändert, sodass künftig die Höchststrafe bei Verstößen von fünf auf sieben Jahre Gefängnis angehoben wird und die Geldstrafe auf einen Maximalbetrag von 80 Millionen NT$, umgerechnet 200800, € festgesetzt wird. Bei Zuwiderhandlungen, die zu gesundheitlichen Schäden führen, werden die Verursacher mit Gefängnisstrafen zwischen einem und sieben Jahren und Geldstrafen bis zu 100 Millionen NT$, umgerechnet 261640 €, rechnen müssen. Im Falle von tödlichen Folgen für die Verbraucher wird die Gefängnisstrafe sieben Jahre bis lebenslänglich und die Geldstrafen bis zu 200 Millionen NT$, umgerechnet 523287 €, betragen. Bei folgenschweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Verbraucher werden Gefängnisstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis zu 150 Millionen NT$, umgerechnet 392465 €, festgesetzt.
Der Premierminister gab bekannt, dass im Fall des wiederaufbereiteten Altöls ein Landwirt aus dem Landkreis Pingtung Beweise gesammelt und den Fall den Behörden gemeldet habe. Um mehr Bürger zur Anzeige illegaler Vorgehensweisen zu ermutigen, wird die Zentralregierung mit den Landratsämtern und Stadtregierungen zusammenarbeiten, um die Belohnungen für die Informanten von derzeit zehn Prozent der Strafen auf zwanzig Prozent oder sogar noch mehr anzuheben. Der mutige Landwirt aus Pingtung wird beispielsweise eine Summe von zwei Millionen NT$, umgerechnet 54000 €, von der Zentralregierung erhalten.
Die Regierung wird auch eine “Gewissensklausel für Arbeitnehmer“ einführen, die darauf abzielen soll, dass mehr Angestellte Mut fassen, ihre gewissenlosen Vorgesetzten anzuzeigen, wobei in diesen Fällen die Belohnung verdoppelt wird.
Darüber hinaus können die Bürger, wenn die lokalen Behörden bei Hinweisen nicht schnell genug oder gar nicht reagieren, den Fall direkt über eine Hotline bei der Zentralregierung anzeigen. Die Lebensmittelinspekteure und Razziateams werden mit verschiedenen Ministerien zusammenarbeiten, und Taiwans Staatsanwaltschaft wird die lokalen Justizbehörden unterstützen und die Fälle eingehend untersuchen.
Weiter erklärte der Premierminister, dass in Zukunft Öle in drei unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden: Speiseöle, Öle für die Tiermast und Industrieöle. Lebensmittelherstellern wird es unter strengen Strafen verboten sein Tiermast- oder Industrieöle zu verarbeiten. Auch importierte Öle unterliegen den gleichen drei Kategorien und werden streng überwacht. Importeure werden verpflichtet die Öle anzumelden, und sie müssen eine Importinspektion beantragen.
Hinsichtlich der Entsorgung von Altölen wird die Regierung flächendeckende Inspektionen auf Nachtmärkten, in Geschäftsvierteln, in Restaurants, bei Imbissständen und Straßenverkäufern durchführen. Kleine Restaurants und Verkaufsstände werden verpflichtet ihre Altöle entweder bei den Abfallrecycling-Stellen der Umweltschutzbehörde oder bei qualifizierten privaten Abfallunternehmen abzugeben.
Für die Überwachung von Lebensmitteln wird ein dreistufiges System eingeführt. In einer ersten Stufe werden vom 31. Dezember dieses Jahres an die Hersteller von fünf verschiedenen Arten von Lebensmitteln verpflichtet Selbstkontrollen durchführen. Die Produzenten von Speiseölen sind allerdings verpflichtet mit den Selbstkontrollen bereits zum 31. Oktober dieses Jahres zu beginnen. Die zweite Stufe sieht vor, dass ab dem 01. Januar 2015 alle Hersteller von genießbaren Ölen in den Bereichen Lebensmittelhygiene und -sicherheit sich von einem unabhängigen Inspekteur eine Zulassung ausstellen lassen müssen. In der dritten Stufe wird die Regierung alle Kontrollen und Überprüfungen intensivieren und die Standards für Gute Hygiene-Herstellungspraxis (GMP) auf die Hersteller von Speiseölen ausweiten.
Der Exekutiv Yuan erklärte, die Reform des bisher geltenden GMP-Systems werde am 01. Januar 2015 und damit schneller als geplant beginnen. Alle Produkte der gleichen Kategorie eines Herstellers werden dann einzeln eine Zulassung erhalten, und zusätzlich wird das GMP-System den Herkunftsnachweis und die Herkunftskontrolle für Lebensmittel verbessern und Taiwan dadurch mit den internationalen Standards in Einklang bringen.
Daneben werden die relevanten Aufgaben bei Vertragsunterzeichnungen und offiziellen Zulassungen innerhalb des neuen GMP-Systems neu zugeordnet werden. Die Gesellschaft für die Entwicklung der Guten Herstellungspraxis für Lebensmittel Taiwans wird ausschließlich dafür zuständig sein das GMP-System zu fördern; die für die Zulassung zuständigen Behörden (darunter das Institut für Forschung und Entwicklung von Lebensmitteln und das Institut für die Forschung und Entwicklung von chinesischen Getreideprodukten) werden für die Vereinbarungen mit den Herstellern zuständig sein; die Zulassung selbst wird vom Wirtschaftsministerium offiziell bestätigt werden.
Das Wirtschaftsministerium will das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Tatsache schärfen, dass die GMP-Zulassung einzig für Produkte gilt und nicht für die Hersteller. Die Verbraucher sowie die Hersteller von Lebensmitteln werden sich auf diese Weise besser informieren können.
